April 2015

Es gibt noch Richter in Luxemburg – EuGH-Urteil pro Nachbarn bei UVP-Verfahren

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute sein Urteil zu den Rechten von Nachbarn in Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verkündet. Richter Thomas von Danwitz (Foto: EuGH) gab damit bekannt, dass der EuGH der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott vom 13. November 2014 gefolgt ist. Der Kärntner Anlassfall für das mit Spannung erwartete Urteil ist richtungweisend für anhängige Berufungen von Nachbarn, die von der Freileitungsplanung der Energie AG betroffen sind.
+++ Aktuelles Echo in Medien und aus der Politik unter BERICHTE +++ wird laufend ergänzt +++

Verfasst von 110kV ade am 16. April 2015 - 17:09
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Weiß der Teufel, wo wir eigentlich stehen – Versuch einer Positionsbestimmung

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Nur eins ist sicher: In wenigen Tagen, wenn der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Antragsberechtigung von Nachbarn auf Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP) verkündet, sind die Karten neu gemischt. Alle bisherigen Bewilligungen zur Freileitung könnten dann bis auf Weiteres hinfällig werden. Es kann aber auch sein, dass österreichische Behörden und Gerichte versuchen, das zu ignorieren. Die Zusammenhänge sind jedenfalls verwickelt. An vier verschiedenen Hauptfronten im Kampf gegen die Freileitung (und für die Erdverkabelung) herrscht derzeit Hochspannung…

Verfasst von 110kV ade am 11. April 2015 - 18:25
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