Enteignungen politisch nicht erwünscht – Ablehnung nimmt zu

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Über Parteigrenzen hinweg stellen sich inzwischen LandespolitikerInnen gegen die drohenden Enteignungen von Grundeigentümern. Nach der gemeinsamen Ablehnung durch ÖVP, ÖAAB und Wirtschaftsbund (siehe letzten Artikel) äußern sich jetzt auch SPÖ und FPÖ. Die SPÖ-Bezirks-Parteivorsitzenden aus Gmunden und Kirchdorf, Sabine Promberger und Ewald Lindinger (Foto oben) gehören dazu ebenso wie Naturschutz-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner (Foto unten links). Die Betroffenen hoffen darauf, dass diese gemeinsam ihren Einfluss geltend machen, um die technisch und wirtschaftlich mögliche Alternativlösung "Erdkabel" durchzusetzen...

 Massenhafte Enteignungen stehen für jene rund 80 Grundeigentümer ins Haus, die eine 110-kV-Freileitung nicht dulden wollen. Sie haben sich nach drei Jahren Kampf auch von Lockangeboten und Druck seitens der Energie AG nicht irremachen lassen. Die Bewilligung für die Freileitung ermöglicht es dem Stromkonzern, Enteignungen zu beantragen, obwohl der Bescheid rechtlich noch angefochten wird. Der Landtagsabgeordnete Dr. Christian Dörfel (ÖVP, Foto rechts unten) hatte schon seit 2010 Enteignungen als "in Oberösterreich nicht der Stil" bezeichnet und zuletzt nochmals ausdrücklich abgelehnt. 

LR Haimbuchner teilte auf Anfrage mit, dass er ausdrücklich auch in Sachen 110-kV-Leitung Enteignungen nicht befürwortet. Die SPÖ der beiden betroffenen Bezirke Gmunden und Kirchdorf lehnt Enteignungen ebenfalls ab und fordert die Energie AG zu weiteren Verhandlungen auf. Lindinger und Promberger verweisen auch darauf, dass sich das Unternehmen mehrheitlich in Landesbesitz befindet und daher verpflichtet sei, "auf die Interessen und Ängste der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen." 

Energie AG schweigt
Rechtlich kann die Energie AG zwar vom Land nicht gehindert werden, Enteignungen zu beantragen. Es gilt aber allgemein als sicher, dass eine solche Maßnahme nicht gegen den entschiedenen Willen der Landespolitik durchgezogen wird. Das Unternehmen lässt sich allerdings nicht in die Karten schauen. Ob unter den gegebenen Umständen enteignet werden soll oder nicht, werde man sich später überlegen. "110 kV ade!" bezweifelt allerdings stark, dass bei einem Projekt dieser Größenordnung derartige Entscheidungen quasi spontan gefällt werden. 

Seitens der Grundeigentümer wurde bis zuletzt Entschlossenheit geäußert, sich weiter für die Erdkabelalternative zu engagieren. Enteignungen bedeuten den Verlust der freien Verfügbarkeit über die Grundstücke, auch wenn rechtlich die Grundstücke selbst beim Eigentümer bleiben. Dies ist aber in vielen Fällen eher unangenehmer als eine Eigentumsablösung. Die Initiative rechnet allerdings mit Enteignungsmaßnahmen frühestens dann, wenn eine (noch fragliche) naturschutzrechtliche Bewilligung für die Freileitung vorliegt. Eine Projekt-"Katastrophe" für die Energie AG wäre die Aufhebung der Bewilligung durch eines der Höchstgerichte nach Baubeginn. In diesem Fall müssten sämtliche bis dahin vorgenommenen Eingriffe in Natur, Landschaft und Eigentum restlos wieder rückgängig gemacht werden. 

Presseberichte: Oö. Nachrichten / salzi.at

Verfasst von 110kV ade am 19. April 2013 - 10:24
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