Petition pro Erdkabel liegt dem Nationalrat vor

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Mit einer gesetzlichen Neuregelung und flankierenden politischen Initiativen soll das Parlament die Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen fördern – so wie es eine Reihe anderer europäischer Staaten vormachen. Vorbild könnte etwa Deutschland sein, wo neue Hochspannungsleitungen bis einschließlich 110 kV  "in der Regel" als Erdkabel gebaut werden sollen. Damit inzwischen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, sollen Bund und Länder außerdem "ihre" Netzbetreiber dazu anhalten, alle nicht unmittelbar notwendigen Freileitungspläne auf Eis zu legen...
Die eingereichte Petiton steht im Anhang.
Ebenso ein Bericht aus "GRÜNerLeben" mit unserem Widerspruch zur Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Bisher haben die Behörden kaum rechtliche Handhabe, ein Erdkabel durchzusetzen, wenn ein Netzbetreiber eine Freileitung beantragt. Daher soll vor allem das geltende Starkstromwegegesetz geändert werden. Dann könnten Erdkabel überall da vorgeschrieben werden, wo sie technisch möglich sind und nicht mehr als das 2,75-fache einer Freileitung kosten. Bei Höchstspannungsleitungen (ab 220 kV) ist dies derzeit noch komplizierter. Zumindest Teilverkabelungen in der Nähe von Wohngebieten und z.B. Pilotprojekte sollen aber auch hier dafür sorgen, dass Gesundheitsaspekte und Landschaftsschutz mehr gelten.

Begründet hat die Initiative "110 kV ade!" ihre Petition dementsprechend auch mit der neuen Resolution des Europarates. Dort werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, alles nur Mögliche zu tun, um die Belastung der Bevölkerung durch elektromagnetische Strahlung zu senken – und zwar auch über die geltenden Grenzwerte hinaus. Insgesamt könnte so die Akzeptanz für den Netzausbau in der Bevölkerung gefördert werden. Langwierige Konflikte wie im Fall der Salzburgleitung oder bei der geplanten 110-kV-Leitung Kirchdorf - Vorchdorf würden weitestgehend entschärft.

Bis zu einer Entscheidung des Parlaments sollen die Behörden zudem bei Leitungsprojekten, die schon behördlich verhandelt werden, den Ermessensspielraum im Sinne der Neuregelung maximal ausschöpfen. Die Aufforderung an die Politik, den überwiegend staatseigenen Netzbetreibern unmissverständliche Direktiven zu erteilen, soll verhindern, dass diese ihre Freileitungspläne jetzt kurzfristig forcieren. Die über Nationalrat DI Dr. Wolfgang Pirklhuber eingereichte Petition wird nun im zuständigen Ausschuss beraten.

Nachtrag 31.5.2012: Nach einem Hearing mit Vertretern von "110 kV ade!" und einer der Salzburger Erdkabel-Initiativen beschloss der Petitionsausschuss, die parallel behandelten Petitionen aus Oberösterreich, Salzburg und Kärnten dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen. Von der weitergehenden Möglichkeit, sie dem Wirtschaftssausschuss zur Fachberatung zuzuweisen, machten die Abgeordneten keinen Gebrauch.

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Verfasst von 110kV ade am 12. Oktober 2011 - 12:37
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