Wieso braucht er 7 Wochen für 7 Zeilen? – Aus der Reihe "Bürger fragen - Politiker antworten nicht"

Franziska Zimmer, LH Dr. Josef Pühringer, Norbert Pühringer Bild: Haijes / OÖ Nachrichten

 

 

 

„Wir wollten nach monatelanger Ungewissheit und widersprüchlichen Aussagen endlich verbindlich wissen, ob beim Behördenverfahren überhaupt etwas anderes herauskommen kann als die Freileitung, die die Energie AG eingereicht hat“, erklärt Obfrau Franziska Zimmer seitens der Initiative der betroffenen Grundeigentümer.
Ein klares Nein zu dieser Frage ergibt sich einerseits aus mehreren höchstgerichtlichen Erkenntnissen, die „110 kV ade!“ vorliegen, andererseits aus einer ausführlichen Stellungnahme von Landesrat Rudi Anschober zu einer Landtagsanfrage im Jahr 2007.

Ausgerechnet Anschober war es aber, der in der gegenwärtigen Auseinandersetzung in verschiedenen Zusammenhängen der Initiative signalisiert hatte, ihre Alternativvorschläge würden von der Behörde geprüft. „110 kV ade!“ hatte bereits am 11. Juni ein ausführliches Papier zum Thema vorgelegt. Die darin enthaltenen Fragen und Vorschläge hat die Energie AG auch tatsächlich ihrer Einreichung beigelegt. Zur Bewilligung ist jedoch nur die Freileitung eingereicht.

Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen?

Außer zur Aufklärung dieser Widersprüche hatte die Initiative den Landeshauptmann auch aufgefordert, sich zu deklarieren, ob überhaupt der politische Wille bestehe, geeignete Alternativen auch durchzusetzen. Angespielt war hier nicht zuletzt auf die Rolle des Landes als Mehrheitseigentümer der Energie AG. Denn: Schon in einem früheren Verfahren hatte etwa Anchober es für die Politik deutlich abgelehnt, nach einem behördlichen Entscheid noch Einfluss auszuüben.

„Unter diesen Umständen ist es unhöflich und missachtend, wenn nach sieben Wochen und nach mehreren, auch persönlichen Erinnerungen und Urgenzen nicht mehr kommt als die allgemein gehaltene Wiederholung, es werde ein „korrektes Verfahren“ zugesichert – und die Fachabteilung erörtere, wie und in welcher Form unsere Vorschläge geprüft werden“, kritisiert Initiativensprecher Michael Praschma die Reaktion Pühringers scharf. Sein Eindruck:  Der Landeshauptmann sei gegenüber den Sorgen der Betroffenen gleichgültig.

„110 kV ade!“ kündigt derweil neue Schritte des Widerstands gegen die Pläne der Energie AG an. „Der Druck aus der Region wird zunehmen. Die Bevölkerung wird sich diese Freileitung nicht gefallen lassen, sondern konsequent für die Erhaltung der Natur und für ökologische Lösungen der Stromversorgung einstehen“, betont der Vereinsvorstand.

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