Nationalrat: Ausschuss äußert sich positiv zur Erdkabelpetition

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Ganz überwiegend positive Kommentare gab es in der Petitionsausschuss-Sitzung am 1. Dezember zum Thema Erdverkabelung. Unsere Petition ist derzeit diejenige mit den zweitmeisten Online-Zustimmungen.
Schwerpunkt der Petition ist es, Erdverkabelungen gesetzlich und politisch zu erleichtern. In der Ausschussdiskussion wurde von Sprechern der Freiheitlichen und der Grünen unter anderem dem Einwand widersprochen, auch bestehende Leitungen müssten dann "vergraben" werden. Ausschussobfrau Ursula Haubner (Foto) hatte sich schon kurz nach Einlangen der Petition im Nationalrat persönlich durch einen Besuch bei "110 kV ade!" von der Wichtigkeit des Anliegens überzeugt.
Auszug  aus der Pressemeldung der Parlamentsdirektion unter "Weiterlesen"

NEU: Einen ganzseitigen Bericht zur Petition bringt GRÜNer LEBEN, die Zeitung der Vorchdorfer Grünen, in ihrer ersten Ausgabe 2012 (siehe Anhang).

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung behandelte der Petitionsausschuss des Nationalrats auch heute wieder eine breite Palette von Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Unter den nicht weniger als 25 behandelten Anliegen bildeten Umwelt- und Gesundheitsthemen einen besonderen Schwerpunkt. Es ging dabei um sehr unterschiedliche Themen wie die Erdverkabelung von Starkstromleitungen, um gesunde Schulbüffets und die Förderung des Schulsports. Behandelt wurde auch das Spannungsfeld zwischen Tier- und Menschenschutz in der Landwirtschaft bei der oft gefährlichen Arbeit mit Muttersauen.

 Die Problematik von Starkstromleitungen war Anliegen von zwei Petitionen, wobei es einerseits um die Forderung der grundsätzlichen Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen ging als auch um die Teilverkabelung einer 380-kV-Leitung in Salzburg. Hier wies Abgeordneter Erich Tadler (o.F.) auf die breite politische Unterstützung hin, die das Anliegen der Verkabelung der Hochspannungsleitungen in Salzburg findet. Es gehe hier schließlich auch um die Frage der Erhaltung eines Weltkulturerbes, sagte er.

 Abgeordneter Johann Singer (V) meinte, er wende sich nicht grundsätzlich gegen die Erdverkabelung von neuen Leitungen, doch sollte man darüber die Anliegen jener Menschen, die an bereits bestehenden Hochspannungsleitungen leben, ebenfalls bedenken. Zudem stellte er fest, dass eine intensive Nutzung alternativer Energieträger ohne neue Leitungen nicht denkbar sein werde. Abgeordneter Josef Jury (F) konnte zwischen den Anliegen von Anwohnern geplanter und bestehender Leitungen keinen Widerspruch erkennen, und Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) konzedierte, dass zweifellos ein "Nachzieheffekt" bei bereits bestehenden Leitungen erwartet werden müsse. Es gehe aber darum, beim Ausbau von Leitungen den vorhandenen chronischen Belastungen durch Hochspannung nicht noch neue hinzuzufügen. Die Energieversorgung in öffentlicher Hand habe eine besondere Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten, die sie wahrnehmen könne und auch müsse. Für den Schutz der Gesundheit seien auch höhere Investitionskosten zu argumentieren, meinte er. (...)

 

 

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