Haben wir etwa den falschen Landeshauptmann?

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Aktuell aus dem Villacher Gemeinderat: siehe unten
In Kärnten hat soeben LH Gerhard Dörfler (Bild unten) den drei Bürgerinitiativen in die Hand versprochen, sich für die Erdverkabelung der geplanten neuen Hochspannungsleitungen stark zu machen – zumindest in der Nähe von Wohngebieten und in landschaftlich sensiblen Gebieten. Wir wüssten gerne, warum so etwas bei uns nicht geht. Es scheint, die traute Zweisamkeit mit Leo Windtner, Generaldirektor der Energie AG (Bild oben), ist unserem Landesvater wichtiger als die Auseinandersetzung mit der Bevölkerung – wenn es nicht gerade etwas zu eröffnen gibt…

In der Kleinen Zeitung steht mehr zur erhofften Handschlagqualität in Kärnten, und unter "Weiterlesen" mehr dazu, was daran noch besonders ist (auch ein Video, in dem Dörfler einen Hochspannungsmast umschneidet). Den Zusammenhang mit einer Erdkabel-freundlichen Gesetzesnovelle stelllt ein ORF-Bericht her.

Kärnten macht staunen: Während die rote Energie-Landesrätin einen Vorstoß unternimmt, per Landesgesetz die Chancen für Erdkabel zu verbessern (und das bisher mit wohlwollenden Kommentaren der politischen Mitbewerber), macht sich ihr blauer Landeshauptmann extra auf den Weg, um die Vertreter dreier Bürgerinitiativen zu besuchen, mit ihnen die Problematik zu diskutieren und ein öffentlich dokumentiertes Versprechen abzugeben und sogar eigenhändig symbolisch einen Hochspannungsmast umzuschneiden! – Anders bei LH Pühringer: Gesprächsersuchen werden auf die lange Bank geschoben oder etwa eine Aufforderung, sich wenigstens nach dem Bewilligungsbescheid des Landes einer Podiumsdiskussion zu stellen, gleich rundweg abgelehnt. So sieht in Wirklichkeit die Bürgernähe aus.

Den Kärntner Worten müssen zwar erst Taten folgen. Doch vielleicht macht es ja etwas aus, dass die KELAG sich (anders als die Energie AG bei uns) nur zu einem knappen Drittel in Landesbesitz befindet und stärker verschachtelt ist. In Oberösterreich funktioniert das eher nach der Devise "Nicht Fisch, nicht Fleisch": Das Mehrheitseigentum bewirkt offenbar eine enge Verbandelung zwischen dem Milliardenkonzern und der Landespolitik, bietet aber gleichzeitig stets einen Vorwand, sich aus Unternehmensentscheidungen rauszuhalten, wenn es politisch bequemer ist…

Villach: Parteienübergreifend für Erdkabel
"Wenn das Land in einen maroden Fußballverein fünf Millionen Euro stopfen kann, wird auch Geld für die Lebensqualität der Bürger da sein." Mit diesen Worten ließ Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter in der letzten Sitzung des Villacher Gemeinderates aufhorchen. In einer turbulenten Debatte einigte man sich über Parteigrenzen hinweg darauf, dass Villach sich eher enteignen lassen solle als der KELAG Rechte für die geplante 110-kV-Freileitung einzuräumen.

Die Fraktionen stelllen sich  nach einem Bericht der Kleinen Zeitung damit hinter die drei Bürgerinitiativen, die schon seit geraumer Zeit ein Erdkabel fordern. Die direkt Betroffenen legen gegen den Bewilligungsbescheid des Wirtschaftsministeriums derzeit Beschwerde bei den Höchstgerichten ein und planen, auch vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

 

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