Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einstimmig beschlossen

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Der Bescheid des Wirtschaftsministeriums wird jetzt vor den Höchstgerichten angefochten. Das beschlossen die von der Bewilligung der 110-kV-Freileitung Betroffenen einstimmig auf einer Versammlung in Pettenbach am vergangenen Sonntag. Die Entscheidung liegt dabei zunächst beim Verfassungsgerichtshof, der auch die aufschiebende Wirkung der Verfassungsbeschwerde beschließen soll. Damit hätte die Bewilligung bis zu einem endgültigen Entscheid keine Rechtswirkung. Einzelheiten der Beschwerde sind bereits grob festgelegt…
Ab Dezember liegt die Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof. Foto: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger) 
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Bis Anfang Dezember ist die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Hier werden im ersten Zug Grundrechtsverletzungen durch den Bescheid geprüft, bevor dann in einem zweiten Verfahren der Verwaltungsgerichtshof untersucht, ob der Bescheid wegen Verfahrensmängeln aufzuheben ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird unter anderem damit begründet werden, dass die Freileitung gravierend in die Eigentumsrechte an den betroffenen Grundstücken eingreift. Dieser Eingriff wird wegen der gutachterlich bestätigten Alternative "Erdkabel" als vermeidbar angesehen, weil die Stromversorgung dadurch ebenso gesichert wäre. Einzelheiten zur Argumentation sollen allerdings erst nach Einreichung der Beschwerde veröffentlicht werden.

Die hohe Motivation der versammelten Grundeigentümer wurde nicht nur durch den einstimmig gefassten Beschluss deutlich. Darüber hinaus erbrachte auch noch eine Beitragssammlung während der Zusammenkunft bereits einen großen Teil der erforderlichen Verfahrenskosten. VertreterInnen der hauptsächlich betroffenen Gemeinden stärkten auf der Versammlung der Initiative den Rücken (Bilder unten anklicken!). Initiativenvertreter und Grundeigentümer dankten ihnen noch einmal für den anhaltenden Einsatz für die Erdkabeltrasse. 

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Pressemeldungen: Oö. Nachrichten

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Verfasst von 110kV ade am 5. November 2012 - 9:57
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