Wirtschaftsministerium für die Freileitung – Beschwerde bei Höchstgerichten absehbar

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Das Wirtschaftsministerium hat als Behörde zweiter Instanz die Bewilligung für die geplante Freileitung Kirchdorf - Vorchdorf erteilt. Über zwei Drittel der betroffenen Grundeigentümer hatten im Februar beim Ministerium beantragt, die Bewilligung des Landes aufzuheben. Der Bescheid aus Wien gibt zwar einer Reihe von Stellungnahmen der Betroffenen im Detail statt – die Argumentation gegen die Freileitung wegen der Möglichkeit eines Erdkabels weist das Ministerium jedoch zurück. Beschwerden gegen den Bescheid beim Verfasssungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof werden bereits vorbereitet... (mehr unter "Weiterlesen")

Foto: Die Herren werden nun sicher auch nach diesem Bescheid noch miteinander Sekt trinken (Wirtschaftsminister Mitterlehner und Generaldirektor Windtner von der Energie AG) 

Energie AG sucht angeblich "offene Kommunikation": siehe BERICHTE

/// Der Bescheid steht im Menü GRUNDLAGEN zum Download (7,7 MB) bereit. ///

Nach erster Analyse der Bescheidbegründung ist es vor allem ein Punkt, an dem sich die Geister scheiden: Kann ein Erdkabel, das die Stromversorgung ebenso sichert wie die Freileitung, ein Argument sein, die Bewilligung der Freileitung abzulehnen – oder eben nicht? Der Bescheid sagt: Wenn es eine andere Trasse gibt, die einen gravierend in seinen Rechten verletzten Grundeigentümer weniger schädigt, dann ja. Wenn es sich um eine andere Technik (wie eben das Erdkabel) handelt: nein. 

Kurios daran ist, dass der einschlägige Gesetzeskommentar (den auch der Bescheid oft heranzieht) ausdrücklich sagt: Der Grundeigentümer muss eine andere Trasse bzw. sonstige Ausführungsvariante vorschlagen, wenn er bestreiten will, dass es ein öffentliches Interesse daran gibt, sein Grundstück zu benutzen. Unklar bleibt, warum ein Erdkabel keine solche andere Ausführungsvariante darstellen soll.Mitautor dieses Gesetzeskommentars ist Dr. Matthias Neubauer – derselbe, der als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium für den Bescheid verantwortlich ist, der seinem eigenen juristischen Fachurteil widerspricht. 

Die Freileitung der Energie AG ist noch nicht "durch"

Die Auswertung der Bescheidgründe hat gerade erst begonnen. Absichtserklärungen von Grundeigentümern liegen aber schon jetzt vor, Beschwerde bei den Höchstgerichten einzulegen. Dabei kann auch eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde festgestellt werden, sodass der Bescheid erst gilt, wenn Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof entschieden haben. Ein Damoklesschwert für die Energie AG könnte auch das EU-Recht werden: Im äußersten Fall müsste die dann eventuell schon gebaute Freileitung wieder abgerissen werden. 

Mit einigen Unsicherheiten ist auch die vom laufenden Verfahren getrennte naturschutzrechtliche Bewilligung behaftet. Hier kann die Behörde das Projekt stoppen, auch wenn energierechtlich eine rechtskräftige Bewilligung vorliegt – was noch nicht der Fall ist. Dieser Schritt wäre auch dadurch erleichtert, dass das Wirtschaftsministerium (anders als die Landesbehörde!) den Betroffenen insofern zustimmt, dass das Erdkabel eine jedenfalls grundsätzlich geeignete Alternative darstellt. Der Eingriff in Natur und Landschaftsbild durch die Freileitung ist demnach jedenfalls vermeidbar. 

Verfasst von 110kV ade am 25. Oktober 2012 - 21:41
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