Überzeugung? Strategie? – Was können Politikerinnen bewegen?

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Beide promoviert, beide in der Landespolitik: eine rote Landesrätin in Kärnten, eine grüne Landessprecherin in Salzburg. Und beide mittendrin in scharfen Auseinandersetzungen um Hochspannungsleitungen in ihrem Land. Beate Prettner und Astrid Rössler sind Beispiele für Ansprüche, Widersprüchlichkeiten und Grenzen politischen Engagements. Ein Blick auf ihre aktuellen Äußerungen zu 110 bzw. 380 kV über die Landesgrenzen hinweg.

Beate Prettner (SPÖ) hält gerade die Fahne eines österreichweit einzigartigen Gesetzesentwurfs hoch: Das Kärntner Elektrizitätsgersetz K-EG will sie nach deutschem Vorbild reformieren. Das würde in vielen Fällen Vorrang für Erdkabellösungen bedeuten. Jedenfalls sah dies der Erstentwurf vor. Ob das ehrgeizige Projekt bei der Begutachtung Federn lassen musste, bleibt derzeit noch ein Regierungsgeheimnis. Die Energie-Landesrätin feiert jedenfalls den mehrheitlichen Beschluss im Infrastruktur-Ausschuss als "Meilenstein in der Kärntner Energiepolitik" (Meldung des ORF).

Über das Zustandekommen darf spekuliert werden. "Mehrheitlich" kann bei der Zusammensetzung des Ausschusses fast nur bedeuten, dass der ÖVP-Vertreter dagegen gestimmt hat. Wie die Einigung zwischen SPÖ und FPK angesichts des offenen Krieges zwischen den beiden Parteien funktioniert hat, ist obskur. Gerade zwischen Landeshauptmann Dörfler und Landesrätin Prettner war es ja erst vor Kurzem zu einem Eklat gekommen, der wesentlicher Auslöser für die immer noch umstrittene Neuwahlforderung war. 

Konfus erscheint auch der Umstand, dass Dörfler mit medienwirksamen Aktionen den Erdkabelinitiativen den Rücken stärkte, während seine eigenen Landtagsabgeordneten dafür sorgten, dass Landesrätin Prettner wegen Befangenheit im Bewilligungsverfahren quasi einen Maulkorb bekam. Warum beide gemeinsam nicht dafür sorgen konnten, dass der geplanten 110-kV-Leitung der KELAG die Bewilligung in der ersten (Landes-)Instanz verweigert wurde, ist ein weiteres Gehemnis. Nicht anders schaut es mit der naturschutzrechtlichen Bewilligung aus. Der Naturschutz ist fest in FPK-Hand, trotzdem stoppt Landesrat Scheuch II. nicht die Freileitung. Insgesamt entsteht der Eindruck, die Frage der Energiegesetzgebung ist hier eingeklemmt zwischen dem Engagement einer einzelnen Politikerin und parteipolitischen Spielen. 

Wortmeldungen aus der Machtlosigkeit?

Die 380-kV-"Salzburgleitung" ist energierechtlich bewilligt. Im Weg steht dem Projekt noch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) – oder eben auch nicht. Ein Schlaglicht auf die Positionen der Landespolitik dazu wirft das Salzburger Fenster. Die mehrheitlich rote Landesregierung hat schon seit einger Zeit Abstand von den Forderungen der Bürgerinitiativen und Gemeinden nach einer Erdverkabelung genommen – angeblich nur, weil energierechtlich nichts mehr zu holen war. Der Verdacht, dass auch sonst kein echter Wille vorhanden war, wird nun wieder durch den für das UVP-Verfahren  zuständigen Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) genährt. Sein Hinweis, die UVP könne kein Erdkabel "vorschreiben", ist richtig, doch zugleich völlig irreführend. Ebenso wie bei uns geht es lediglich darum, die eingereichte Freileitung aus guten Gründen abzulehnen. Das allerdings könnte die Landesregierung engagiert unterstützen – doch sie tut es nicht. 

Darauf weist Grünen-Landessprecherin Rössler mit Recht deutlich hin. Dass der Verbund das neue (und für Erdkabel günstigere) Landesenergiegesetz umgangen hat, indem er die Leitung auf Oberösterreich ausdehnte, muss wahrlich kein Grund sein, dass man nicht wenigstens im Umweltrecht Zähne zeigt. Für Rössler gilt, da die Grünen nicht in der Regierung sitzen, die Unschuldsvermutung: Man darf ihr glauben, was ihre Position zu Erdkabeln betrifft. 

Doch die Nagelprobe steht den Salzburger Grünen erst bevor, wenn sie so zu entscheiden haben wie die Grünen im oberösterreichischen Landtag bzw. wie Rudi Anschober als zuständiger Landesrat: Warme Worte für die Betroffenen beim Lokalaugenschein, doch im Verfahren selbst keine effektive Unterstützung. Hier war die Koalitionsraison wohl wichtiger. Der folgenlose Widerspruch zum Linzer Westring wird die zulässige Spielwiese für eine eigenständige grüne Position gewesen sein. Was Rössler und Anschober miteinander zu reden hätten, käme das Gespräch einmal auf Hochspannungsleitungen?

 

 


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