Verfahren langwierig – Entwicklung unklar – Politik hält sich bedeckt

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Sieben Wochen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens ist nun täglich mit der Zustellung der Niederschrift zu rechnen. Sie wird auch die Gutachten der Amtssachverständigen enthalten: Erste Rückschlüsse auf die behördliche Entscheidung in der ersten Instanz könnten diese Gutachten immerhin erlauben. In der Zwischenzeit hält das Tauziehen um die Zustimmung der Grundeigentümer an.
Foto: Ob die Entscheidung der ersten Instanz die Krise verschärft oder überwindet, weiß niemand.

Schon kurz nach der letzten mündlichen Verhandlung sprach Verhandlungsleiter Dr. Kapsammer von einer möglicherweise 250seitigen Niederschrift angesichts der ungewöhnlich vielen und ausführlichen Einwendungen von betroffenen Parteien. In der Tat hatte der größte Teil der Grundeigentümer gegen die 110-kV-Freileitung und für ein Erdkabel als Alternative Stellung bezogen. Vertreter der Energie AG versuchen nach wie vor, einzelne Betroffene aus der Front der Freileitungsgegner herauszubrechen.

Vorschreiben kann das Land als Bewilligungsbehörde ein Erdkabel zwar nicht. Sollte sich allerdings herausstellen, dass diese Lösung tatsächliche schwere Beeinträchtigungen von Parteien oder öffentlichen Interessen vermeidet, ohne selbst erhebliche Nachteile aufzuweisen – dann wäre das Projekt "Freileitung" der Energie AG nicht bewilligungsfähig. Es müsste zurückgewiesen werden. Auf diese Überlegung stützten sich praktisch alle Einwendungen, auch jene der Gemeinden und weiterer öffentlicher Instanzen.

Energie AG gegen Land OÖ – denkbar?

Die Folgen eines ablehnenden Bescheids sind schwer vorhersagbar, da bisher zumindest bei einer 110-kV-Leitung beispiellos. Die Energie AG könnte gegen einen solchen Bescheid Rechtsmittel einlegen und hat dies auch angekündigt. Das würde jedoch bedeuten, zum eigenen Mehrheitseigentümer auf Konfrontationskurs zu gehen, anstatt eine wohl bahnbrechend neuartige Entscheidung zu respektieren. Zu erwarten wäre dann außerdem eine Eskalation des Widerstands aus den Reihen der ohnehin frustrierten Bevölkerung, die sich durch eine solche Entscheidung der Energie AG erst recht missachtet fühlen müsste. Zweite Instanz im starkstromwegerechtlichen Verfahren ist jedenfalls das Bundesministerium für Wirtschaft.

Bereits jetzt haben einzelne Betroffene angekündigt, notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, um das Erdkabel gegen eine Freileitung zu erzwingen. Zuvor wird allerdings auch noch das zweite ausschlaggebende Verfahren vor der Naturschutzbehörde mit Spannung erwartet. Die Energie AG braucht die naturschutzrechtliche Bewilligung jedenfalls gesondert. Hier ist zunächst der Naturschutz auf Bezirksebene gefragt, in zweiter Instanz das Referat von Naturschutz-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner.

Politische Entscheidung – Fehlanzeige?

Obwohl nach wie vor unbestritten ist, dass die Energie AG ein Machtwort der Landesregierung kaum ignorieren würde, verweist Landeshauptmann Pühringer nach wie vor gebetsmühlenartig auf die Prüfung der Bewilligung für die Freileitung durch die zuständige Behörde. In diesem Sinn erhalten eine Reihe von Betroffenen derzeit gleichlautende Schreiben des Landeshauptmanns als Antwort auf teils seit drei Monaten zurückliegende persönliche Briefe (siehe Anhang).

Energielandesrat Rudi Anschober hatte auf eine Anfrage der SPÖ-Landtagsabgeordneten Weichsler-Hauer und Schenner bereits zuvor mitgeteilt, er habe gegenüber dem Landeshauptmann und der Energie AG "zumindest eine Teilverkabelung" befürwortet – ohne weitere Angaben zum Ergebnis dieser Vorsprachen. Konkrete Reaktionen der Politik auf neue Entwicklungen z.B. in Deutschland liegen nicht vor. Ein Gesetz, das dort die Erdverkabelung neuer 110-kV-Leitungen bei Einhaltung eines (relativ großzügigen) Kostenrahmens ab sofort vorschreibt, hat soeben auch den Bundestag passiert. Deutsche Netzbetreiber, stehen dabei teils vor gleichen Herausforderungen wie die Energie AG, werden aber durch Maßnahmen, wie sie "110 kV ade!" hier bereits vor einem Jahr eingebracht hat, lösungsorientiert darauf reagieren – bis hin zu kompletten Netzumstellungen, bei denen Erdkabel netztechnisch unproblematisch werden.

 

 

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Verfasst von 110kV ade am 7. Juli 2011 - 23:00
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