Land Salzburg gibt auf – Warum wir NICHT aufgeben

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"Das Erdkabel ist tot", teilte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller letzte Woche mit. Tatsächlich tot ist die alte Linie der Landesregierung, für die 380-kV-Salzburgleitung größere Verkabelungen zu fordern. Das Instrument dafür hatte der Verfassungsgerichtshof den Salzburgern aus der Hand geschlagen: Das Landeselektrizitätsgesetz sei nicht anwendbar, weil die Leitung über mehrere Bundesländer liefe. Ein Schlag ins Gesicht auch für die Befürworter eines Erdkabels zwischen Kirchdorf und Vorchdorf? Nein – denn hier ist einiges grundsätzlich anders...
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: Im Angesicht des Höchstgerichts – nicht vergessen, Frau Burgstaller, es gibt auch noch die Politik!

Die Salzburgleitung und die 110-kV-Leitung Kirchdorf - Vorchdorf sind zwei Paar Schuhe: technisch, aber auch rechtlich. Salzburg hat eigentlich extra wegen der Höchstspannungsleitung des Verbunds ein Gesetz verabschiedet, das Erdverkabelungen leichter durchsetzbar macht. Nun muss aber Bundesrecht angewendet werden – wie bei uns. Doch hier geht es nicht um 380 kV, sondern um 110 kV. Dabei betragen die Mehrkosten einen Bruchteil von denen in Salzburg. Und auch die technischen Herausforderungen sind minimal im Vergleich mit einem 380-kV-Erdkabel. Kurzum: Die Salzburger kämpfen weiter, ebenso wie wir, aber die Chancen stehen bei uns besser – jedenfalls, wenn Argumente noch etwas zählen.

Verdruss bereitet in beiden Fällen die Politik der Landeshäuptlinge: Sie drücken sich darum herum, auf politischer Ebene nicht nur zu sprechen (nicht einmal das tut allerdings LH Josef Pühringer), sondern auch zu handeln. Die Entscheidung wird auf Gerichte und Behörden abgewälzt. Wozu denn sind versorgungswichtige Unternehmen in Staatsbesitz, wenn sie dann nicht berechtigen politischen Vorgaben zu folgen haben?

Tatsache ist, dass sowohl der Verbund als auch die Energie AG ein Erdkabel bevorzugen könnten, wenn sie es wollten. Dass sie es nicht wollen, ist ein klarer Beleg dafür, dass die Politik sie machen lässt, was sie wollen. Über die Gründe lässt sich spekulieren. (Ein sehr deutlicher Kommentar zum Verhalten der Salzburger Landesregierung findet sich in den Salzburger Nachrichten.)

Einen Bärendienst erweist die Politik hier nicht nur Wählern und den betroffenen Regionen. Auch die Demokratie und ihr Ansehen nehmen Schaden.

Verfasst von 110kV ade am 18. September 2011 - 18:57
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