Das Land findet sich selbst himmlisch unbefangen

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Der Vorwurf der Befangenheit stand schon in den vorangegangenen Verhandlungen zur Hochspannungsleitung mehrfach im Raum. Kapsammer hatte dazu gegenüber den Leitungsgegnern zwar eingeräumt, die Doppelrolle des Landes mache eine "schlechte Optik". Er äußerte sich jedoch vor Ort nicht eingehender dazu. Mit der schriftlichen Antwort wird aber zumindest die Optik auch nicht besser: Denn nun bescheinigt sich die Behörde selbst die Unbefangenheit. Und sie tut das durch genau denselben Beamten, der für das Verfahren verantwortlich ist, um das es geht.

Unabhängig davon ist jedoch die juristische Begründung interessant. Denn abgesehen von verfassungsrechtlichen Argumenten führt Kapsammer ins Feld, dass es eine "vollständige organisatorische, funktionelle, aufgabenmäßige und personelle Trennung" zwischen der hier prüfenden Behörde und der so genannten Privatwirtschaftsverwaltung (also z.B. der Beteiligung an der Energie AG) gebe.

Nicht befangen ist noch lange nicht unbefangen

Nun hat allerdings niemand behauptet, dass Kapsammer selbst mit Aktien der Energie AG zu tun hat oder Ähnliches. Aber es ist eben auch kein Geheimnis, dass der Landeshauptmann und der Generaldirektor der Energie AG ein freundschaftliches Verhältnis pflegen. Ebenso wenig ist es zu übersehen, dass der Landeshauptmann mit der Forderung der Freileitungsgegner nach einem Erdkabel nicht die geringste Freude hat. Und hier liegt in Wirklichkeit der Hund begraben.

Denn: Es wird wohl kaum je zu beweisen sein, dass ein behördlicher Bescheid unter dem Eindruck einer bestimmten Stimmung im Zentrum der Macht so und nicht anders erlassen wurde. Aber so etwas anzunehmen ist jedenfalls nicht weltfremd. Sicher dürfte sein, dass es mehr Mut braucht, unter den gegebenen Umständen die Bewilligung für die Freileitung zu verweigern als sie zu genehmigen. "Hier ist einmal ein Beamter, der keine Angst hat", hat Kapsammer einem ihn lauthals beschimpfenden Betroffenen erwidert. Hoffen wir ganz unbefangen, dass das in beide Richtungen gilt.

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Verfasst von 110kV ade am 8. Juni 2011 - 13:41
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